Es wird Zeit, Position zu beziehen: Gegen die Schließung der Notaufnahmelager im Wendland!

Idomeni – Wendland

Wir haben unsere Quote noch lange nicht erfüllt.
Gegen die Schließung der Notaufnahmelager im Wendland!

Meseberg2Das Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland gebracht. Die Notaufnahmelager in unserem Landkreis sind geräumt bzw. werden es im Laufe der nächsten Monate. Die meisten dieser Menschen sind in andere Lager in Niedersachsen umverteilt worden, einige haben Wohnungen erhalten – eine kleine Anzahl von ihnen im Wendland. Nun geht es für uns an die Aufgabe, den geflüchteten Menschen hier im Landkreis ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Ist das sogenannte Flüchtlingsproblem damit gelöst?? Keinesfalls!

Die Not der Menschen ist aus dem öffentlichen Fokus entfernt. Immer wieder machen sich Menschen auf den Weg, nach Europa zu gelangen. Das Sterben an Europas Grenzen und das Elend in Griechenland nimmt kein Ende. Mit unverminderter Heftigkeit werden durch kriegerische Angriffe Menschen und ihre Lebensgrundlagen zerstört. In Griechenland kommt es weiterhin – wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat – regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Familienangehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern warten verzweifelt darauf, dass ihre festsitzenden Verwandten und Bekannten nachkommen können.

Eine beschämende Bilanz für die EU und Deutschland

Im September 2015 hatten die EU-Staaten gemeinsam beschlossen, insgesamt 160.000 schutzbedürftige Personen aus Griechenland und Italien innerhalb der EU zu verteilen. Weniger als Eintausend sind bis Juni 2016 verteilt worden! Deutschland will 27 Tausend aufnehmen: 10.327 Asylsuchende aus Italien und 17.209 aus Griechenland. Bis zum Juni diesen Jahres waren es nur 57 Menschen! „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich rechtlich verpflichtet“, so der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

… und für Niedersachsen

Bisher war es in Deutschland möglich, dass Angehörige von hier lebenden Flüchtlingen gefahrlos einreisen konnten. Geregelt war das von den jeweiligen Bundesländern im sogenannten Landesaufnahmeprogramm. Davon hat sich Niedersachsen im Januar 2016 endgültig verabschiedet, während andere Bundesländer diese Programme verlängert haben. Unter den Geflüchteten in Griechenland sind zahlreiche Familienangehörige mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Auch in den Herkunftsländern und auf den Fluchtrouten warten Familienmitglieder auf eine Einreisemöglichkeit. Im Wendland bemühen sich Geflüchtete verzweifelt, ihre allernächsten Angehörigen nachzuholen.

Es wird Zeit, Position zu beziehen

Bürger_innen des Wendlandes setzen sich dafür ein, die Notaufnahmelager im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu nutzen, damit kurzfristig eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus Griechenland und anderen Drittstaaten aufgenommen werden können.

  • Wir fordern von den Entscheidungsträger_innen in der Bundesregierung und der EU, das Angebot wahrzunehmen und ihrer Verpflichtung zur Aufnahme nachzukommen.

Auch in Niedersachsen sollen Geflüchtete die Möglichkeit haben, ihre Familienangehörigen ohne Risiko zu holen.

  • Wir fordern die Politiker_innen auf, umgehend mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen eine humanitäre Lösung zu finden. Wir haben unsere Quote noch lange nicht erfüllt!

… und zu handeln

Die EU-Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen umgehend nach und sorgen dafür, dass deutlich mehr Flüchtlinge umverteilt werden. Durch eine erhebliche Steigerung von Neuansiedlungen zeigen sie, dass sie sich gegenüber den Drittstaaten solidarisch verhalten. Niedersachsen setzt die Empfehlung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag um und nimmt den Ausstieg aus dem Landesaufnahmeprogramm zurück. Die Notaufnahmelager im Landkreis Lüchow-Dannenberg werden nicht geschlossen, sondern die vorhandenen Strukturen genutzt, um die zügige Umverteilung von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern möglich zu machen. Wir treten deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit ein und verhalten uns solidarisch mit den Geflüchteten.

Es wird Zeit, Position zu beziehen:

IDOMENI – WENDLAND: WIR HABEN UNSERE QUOTE NOCH LANGE NICHT ERFÜLLT.

IDOMENI – WENDLAND: WIR HABEN UNSERE QUOTE NOCH LANGE NICHT ERFÜLLT.
GEGEN DIE SCHLIESSUNG DER NOTAUFNAHMELAGER IM WENDLAND!

Das Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland gebracht. Die Notaufnahmelager in unserem Landkreis sind geräumt bzw. werden es im Laufe der nächsten Monate. Die meisten dieser Menschen sind in andere Lager in Niedersachsen umverteilt worden, einige haben Wohnungen erhalten – eine kleine Anzahl von ihnen im Wendland. Nun geht es für uns an die Aufgabe, den geflüchteten Menschen hier im Landkreis ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Ist das sogenannte Flüchtlingsproblem damit gelöst ??

Keinesfalls! Die Not der Menschen ist aus dem öffentlichen Fokus entfernt. Immer wieder machen sich Menschen auf den Weg, nach Europa zu gelangen. Das Sterben an Europas Grenzen und das Elend in Griechenland nimmt kein Ende. Mit unverminderter Heftigkeit werden durch kriegerische Angriffe Menschen und ihre Lebensgrundlagen zerstört. In Griechenland kommt es weiterhin - wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat - regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Familienangehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern warten verzweifelt darauf, dass ihre festsitzenden Verwandten und Bekannten nachkommen können.

Eine beschämende Bilanz für die EU und Deutschland

Im September 2015 hatten die EU-Staaten gemeinsam beschlossen, insgesamt 160.000 schutzbedürftige Personen aus Griechenland und Italien innerhalb der EU zu verteilen. Weniger als Eintausend sind bis Juni 2016 verteilt worden! Deutschland will 27 Tausend aufnehmen: 10.327 Asylsuchende aus Italien und 17.209 aus Griechenland. Bis zum Juni diesen Jahres waren es nur 57 Menschen! „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich rechtlich verpflichtet“, so der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

… und für Niedersachsen

Bisher war es in Deutschland möglich, dass Angehörige von hier lebenden Flüchtlingen gefahrlos einreisen konnten. Geregelt war das von den jeweiligen Bundesländern im sogenannten Landesaufnahmeprogramm. Davon hat sich Niedersachsen im Januar 2016 endgültig verabschiedet, während andere Bundesländer diese Programme verlängert haben. Unter den Geflüchteten in Griechenland sind zahlreiche Familienangehörige mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Auch in den Herkunftsländern und auf den Fluchtrouten warten Familienmitglieder auf eine Einreisemöglichkeit. Im Wendland bemühen sich Geflüchtete verzweifelt, ihre allernächsten Angehörigen nachzuholen.

Es wird Zeit, Position zu beziehen

Bürger_innen des Wendlandes setzen sich dafür ein, die Notaufnahmelager im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu nutzen, damit kurzfristig eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus Griechenland und anderen Drittstaaten aufgenommen werden können. Wir fordern von den Entscheidungsträger_innen in der Bundesregierung und der EU, das Angebot wahrzunehmen und ihrer Verpflichtung zur Aufnahme nachzukommen. Auch in Niedersachsen sollen Geflüchtete die Möglichkeit haben, ihre Familienangehörigen ohne Risiko zu holen. Wir fordern die Politiker_innen auf, umgehend mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen eine humanitäre Lösung zu finden. Wir haben unsere Quote noch lange nicht erfüllt!

… und zu handeln

Die EU-Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen umgehend nach und sorgen dafür, dass deutlich mehr Flüchtlinge umverteilt werden. Durch eine erhebliche Steigerung von Neuansiedlungen zeigen sie, dass sie sich gegenüber den Drittstaaten solidarisch verhalten. Niedersachsen setzt die Empfehlung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag um und nimmt den Ausstieg aus dem Landesaufnahmeprogramm zurück. Die Notaufnahmelager im Landkreis Lüchow-Dannenberg werden nicht geschlossen, sondern die vorhandenen Strukturen genutzt, um die zügige Umverteilung von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern möglich zu machen. Wir treten deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit ein und verhalten uns solidarisch mit den Geflüchteten.

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