Aktuelles zur Seenotrettung

Wie involviert ist Deutschland bei illegalen Pushbacks in der Ägäis?

Inwiefern sind deutsche Schiffe der Polizei und Bundeswehr an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Seerecht, der Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen?

Fast täglich finden momentan Pushbacks vor Lesbos statt, so auch am 15. August 2020. Es war ein Fall wie so viele in den letzten Monaten und damit exemplarisch für die europäische Abschottungspolitik:

https://mare-liberum.org/de/news/involment-germany-illegal-pushbacks-aegean/

 

Statement zur Festhalteverfügung der Mare Liberum

Seenotrettung: Handelsschiffe werden Geiseln der EU-Flüchtlingspolitik

Seit fünf Wochen liegt der Tanker „Maersk Etienne“ vor Malta. An Bord: 27 Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden. Das Schiff darf den Hafen von Malta nicht anlaufen, weil Malta sich für die Flüchtlinge nicht verantwortlich fühlt.

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/monitor/fluechtlingsrettung-handelsschiffe-werden-geiseln-der-eu-fluechtlingspolitik/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWFmYjBkNjI3LTc3OTctNGMyMS05MDQ3LTgyMDZhNTI4NTE4OA/

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