Klage gegen Demonstrationsverbot

Das Vorgehen der Kreisverwaltung gegen die Protestaktion am vergangenen Samstag, 4.4.2020, hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Teilnehmer*innen der Protestaktion haben wegen des Versammlungsverbotes und des daraus resultierenden unangemessenen Polizeieinsatzes gegen die Kreisverwaltung Klage erhoben. Beauftragt wurde Rechtsanwalt Nils Spörkel. In einer Pressemitteilung hatte der Landkreis Lüchow-Dannenberg sein Vorgehen eines Verbotes, sowie der Auflösung der […]

Aufruf Speakers‘ Corner: Meinungsfreiheit trotz Corona

Anlässlich der Polizeiübergriffe am Samstag den 04.04.2020 auf Menschen, die ihre Solidarität mit Flüchtenden in den Lagern ausdrückt haben, rufen wir auf zu einer täglichen Aktion gegen die Unterdrückung der öffentlichen Meinungsäußerung. Am Samstag sind Schilder und Transparente mit linken, emanzipatorischen Inhalten von der Polizei abgehängt und eingesammelt worden. So wird das Infektionsschutzgesetz anscheinend auch […]

#leaveNoOneBehind – 4. April 2020

Angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären und politischen Katastrophe an den EU- Außengrenzen ist es unverantwortlich nicht zu protestieren. Wir sind wütend, empört und entsetzt. In Zeiten einer Pandemie ist gelebte Solidarität so wichtig wie nie und es gibt aktuell viele schöne regionale Beispiele, wie die Nachbarschaftshilfe. Doch mit wem sind wir solidarisch? Solidarität muss […]

Dezentrale Aktion – Samstag, 4.4.2020, 10 – 12 Uhr – Solidarität kennt keine Grenzen

Solidarität kennt keine Grenzen dezentraler Protest in Lüchow, Dannenberg, Hitzacker Samstag 4.4.2020 von 10 bis 12 Uhr Wir sind Zeug*innen einer menschenrechtlichen, gesundheitlichen und politischen Katastrophe. Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf […]

Internationaler Tag gegen Rassismus – Kundgebung 2.0 in Lüchow

Am heutigen Tag gegen Rassismus beteiligten sich ca. 30 Menschen an einer „Kundgebung 2.0“ in Lüchow. Viele Einzelpersonen und Gruppen von maximal 3 Leuten waren in der Stadt verteilt mit Transparenten und Schildern präsent, um an die Situation von Geflüchteten an der EU-Außengrenze zu erinnern. Passant*innen konnten beim Einkaufen aus der Distanz lesen, was die […]

Stellungnahme zur Anzeige gegen Flüchtlingsunterstützer*innen

vom 17.02.2020 Als Initiative “Solidarische Provinz” möchten wir Stellung nehmen zu den Anzeigen der Landkreisverwaltung gegen Flüchtlingsunterstützer*innen. Am 1. Oktober 2019 protestierten vor und im Kreishaus etwa 60 Menschen gegen die Festnahme von zwei Geflüchteten, die am Vortag innerhalb des Kreishauses von Zivilpolizei abgeführt wurden. Bei diesem Protest wurde in Anwesenheit von mehreren Polizeibeamt*innen mit […]

Rundbrief der Solidarischen Provinz Wendland

Dezember 2019 Eine Solidarische Provinz macht noch keinen sicheren Hafen – vom Landkreis forcierte Abschiebungen misslingen Dieses Jahr wird mit einer Kampagne ein trauriges Jubiläum in den Blick genommen „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“. Dies ist der Ausländerbehörde des Landkreises vielleicht nicht bekannt. Einen negativen Beitrag haben sie trotzdem geleistet. Ende […]

Goldener Horst

Goldener Horst für den Kreistag in Lüchow-Dannenberg „Unser Heimatminister wäre stolz auf Sie!“ Der Landkreis Lüchow-Dannenberg zeichnet gern das Bild von sich als weltoffen, bunt, zupackend und kreativ – das Wendland eben. Es gibt den Kreistagsbeschluss vom Dezember 2017, sich offensiv dafür einzusetzen, mehr geflüchtete Menschen nach Lüchow-Dannenberg zu holen. Der Schein trügt! Geld für […]

20.2., Platenlaase: Antworten zum Bürger*innen-Asyl

„Ich möchte die Kampagne ‚Bürger*innenAsyl‘ unterstützen. Welche rechtlichen Konsequenzen kann das haben?“ „Welche Rechte haben Menschen, die von Dublin-Abschiebung bedroht sind?“ „Wie groß ist eigentlich der Entscheidungsspielraum der Ausländerbehörde?“ Um fundierte Antworten auf diese und viele weitere Fragen zu bekommen, freuen wir uns, am Mittwoch, den 20.2.2019, um 19 Uhr, Barbara Wessel, Anwältin für Migrationsrecht […]

Rede zur Demo am Tag der Menschenrechte, 10.12.2018

Liebe Mitdemonstrierende, die sich bewusst aufgrund der Einladung hier versammelt haben, aber auch: liebe Wendländer*innen und Passant*innen, die uns auf dem Weg vom oder zum Einkaufen jetzt gerade zufällig hören und sehen, eigentlich ein ungünstiger Tag für eine Demo: ein Montagnachmittag im Dezember! Aber wir haben uns bewusst für diesen Termin entschieden, denn heute, am […]

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