POLIZEIGEWALT GEGEN FRAUEN UND KINDER IN BRANDENBURGER LAGER

Presseerklärung von >International Women Space<

Im Schatten von Corona

 

Am 1. Juni schickte uns eine Frau, die in einem Lager* in Brandenburg
lebt, ein verstörendes Video, das einen unverhältnismäßig
gewalttätigen Polizeieinsatz in dem Lager zeigt: Auf einem schmalen
Korridor drücken Polizeibeamt_innen eine Frau auf den Boden, andere
Beamt_innen sichern den Hergang ab, wir hören Bewohner_innen (darunter
auch einige Kinder) schreien.

Zusätzlich zu diesem Video schickte uns unsere Kontaktperson auch
einen Audiobericht und wir tauschten uns mit ihr über den Vorfall aus.

Sie informierte uns darüber, dass ein Bewohner der Unterkunft wegen
Ruhestörung die Polizei gerufen hatte. Die Frau, die in dem Video von
den Polizeibeamten auf den Boden gedrückt wurde, hatte zuvor in ihrem
Zimmer mit ihren Freunden eine kleine Party veranstaltet.

Selbst die Security des Lagers sei über den brutalen Polizeieinsatz
überrascht gewesen, meinte die Zeugin, man hatte sie offensichtlich
vorher nicht über den beabsichtigten Einsatz informiert. Die Polizei
rückte mit sieben Polizeibeamten und zwei Hunden im Lager an, sie
klopften an die Zimmertür der Frau und forderten sie auf sich
auszuweisen. Als die Frau sich nach dem Grund dieser Aufforderung
erkundigte, verweigerten ihr die Beamten die Information, woraufhin sie
ihnen ihren Ausweis nicht zeigte. Zeug_innenberichten zufolge hatte die
Polizeibeamten daraufhin die Frau sofort am Arm gepackt und zu Boden
gezerrt.

Dann hatten Mitbewohner_innen des Lagers angefangen den Vorfall zu
filmen und zu streamen. Aber erst als eine Person gerufen habe: "Schaut,
was sie mit uns machen. Sie werden uns töten, wie sie diesen anderen
Mann in Amerika getötet haben." hätten die Polizeibeamten die Frau
losgelassen und hastig das Gebäude verlassen - ohne weitere Erklärung
und ohne weitere Maßnahmen einzuleiten.

DAS VIDEO UND DIE FAKTEN, DIE ES AUFZEIGT, SIND ALARMIEREND. Folgende
Fragen drängen sich auf:

Zuallererst: Das Video zeigt, wie eine unbewaffnete Frau von mehreren
Polizeibeamt_innen auf den Boden gedrückt wird.

- Welche Gewaltmaßnahmen sind gegenüber einer unbewaffneten Person
überhaupt zu rechtfertigen? Wieviel Gewalt ist verhältnismäßig?

Die Polizei war mit sieben Beamten und zwei Hunden in der Unterkunft
angerückt - aufgrund einer Ruhestörung.

- Welches Aufgebot ist angesichts der Schwere dieses "Verbrechens"
angemessen? Auf welche Art und Weise wurden die in dem Einsatz
vorhersehbaren Kommunikationsschwierigkeiten berücksichtigt?

Der Einsatz fand statt ohne dass das Sicherheitspersonal vorher
informiert wurde.

- Was ist die Funktion der Security in den Lagern überhaupt? Wen
beschützt sie?

Wie in allen anderen Lagern gelten auch in dieser Unterkunft die
Corona-Sicherheitsbestimmungen - öffentlicher Zugang und soziale
Dienstleistungen sind eingeschränkt, Distanzbestimmungen und das Tragen
von Gesichtsmasken sind obligatorisch. In dem Video sehen wir klare
Verletzungen dieser Bestimmungen.

-Warum tragen die Polizeibeamt_innen keine Schutzmasken und warum
halten sie den Sicherheitsabstand nicht ein - weder untereinander noch
gegenüber den Bewohner_innen der Unterkunft?

Zeug_innenberichten zufolge hat die Polizeieinheit die Unterkunft
abrupt verlassen, als sie gemerkt hatten, dass sie gefilmt und gestreamt
wurde. Keine weiteren Maßnahmen folgten, niemand wurde angezeigt, keine
Erklärung abgegeben. Dies trug zusätzlich zur Verwirrung der
Bewohner_innen bei und stellte die Notwendigkeit und
Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Gewaltdemonstration grundlegend
in Frage. Schlussendlich wurde bei diesem Einsatz nichts außer sinnlose
Gewalt vermittelt und ausgeübt.
- An welcher Stelle können die Frauen, die von diesem Vorfall
betroffen sind, sich über das Verhalten der Polizei beschweren?

In den Lagern leben Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet
sind um in Deutschland Frieden, Schutz und lebenswerte Bedingungen zu
finden. Hier treffen sie auf die systematischen Diskriminierungen des
deutschen Asylverfahrens und -systems und auf rassistische
Polizeigewalt, die gegen sie gerichtet ist. Das verursacht in vielen
Fällen eine schwerwiegende Retraumatisierung.
- An wen können sich die Lagerbewohner_innen wenden, wenn sie auf
diese Art und Weise eine Retraumatisierung erfahren?

Anscheinend war in diesem Vorfall das Rufen der Polizei ein Resultat
eines schon länger schwelenden Konfliktes. In Unterkünften werden
Menschen auf engem Raum ohne Berücksichtigung ihrer Vorstellungen und
Unterschiede zusammengepfercht. Dies ist ein Nährboden für Spannungen
und Konflikte. Wir und andere Organisationen haben die Behörden immer
wieder über diesen Missstand informiert.
- Welche Maßnahmen werden getroffen um diesen Missständen zu begegnen
und sie zu beseitigen?

Weil die Frauen befürchten, dass die Veröffentlichung dieses Vorfalls
schwerwiegende Konsequenzen für ihr Leben in Deutschland nach sich
zieht, können wir weder die Namen der Frauen nennen, noch die
Unterkunft, in der sich der Polizeieinsatz abspielte.

BITTE VERBREITET DIESE STELLUNGNAHME IN EUREN MEDIEN UND RECHERCHIERT
WEITER!
WIR WOLLEN ANTWORTEN AUF UNSERE FRAGEN!

#BLACKLIVESMATTER #REFUGEELIVESMATTER

Video und ein Transkript des Audioberichtes findet ihr hier:

http://iwspace.de/2020/06/in-the-shadow-of-corona-police-violence-lager-brandenburg/

http://www.youtube.com/watch?v=7CMRm6l9TPc&feature=emb_logo


* _UM DIE FRAUEN ZU SCHÜTZEN, NENNEN WIR HIER WEDER DIE NAMEN DER
INVOLVIERTEN FRAUEN, NOCH DIE UNTERKUNFT, IN DER SICH DIESER EINSATZ
ABSPIELTE. WENN IHR WEITERE INFORMATIONEN FÜR EURE RECHERCHE BENÖTIGT,
BITTE KONTAKTIERT UNS!_

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*