Kampagne #Abolish Frontex
Frontex ist zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Die EU-Agentur entwickelt sich durch ihren stetigen Ausbau zu einer unkontrollierbaren Grenzpolizei, die direkt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Deswegen sagen wir: Abolish Frontex!Frontex Abschaffen kriegen wir allerdings nicht alleine hin und brauchen deswegen eure Unterstützung. Bis zur Bundestagswahl rufen wir daher erneut zu deutschlandweiten Aktionen unter dem Motto: […]
Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp!
Pressemitteilung Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams gegen die immer weiter zunehmende Brutalisierung des bundesdeutschen und europäischen Abschiebungsregimes. Gegen dieses Unrecht reagieren bundesweit Menschen zurecht mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen wie dem Bürger*innen-Asyl. Denn es braucht Orte der Zuflucht – von […]
Trauer nach Qosays K. Tod in Polizeigewahrsam
Am 06.03.21 ist in Delmenhorst ein 19-Jähriger nach einer Polizeikontrolle gestorben. Polizei spricht von tragischem Unglücksfall, aber es gibt Zweifel. Am Freitagabend ist Qosay K. in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Qosay K. war zuvor in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen […]
Audio-Redebeiträge für Samstag
Unter diesem Link findet ihr bis zum 27. Januar drei Redebeiträge für die dezentralen Aktionen am 23. Januar als mp3s. https://wetransfer.com/downloads/85cfce57787e3617cc91ab2e1fb1c10220210121091927/06957c2fb954b13131a5143008aa806f20210121092337/6270de Die „Rede Lipa“ ist ein Beitrag der Solidarischen Provinz zu der aktuellen Situation im Camp Lipa in Bosnien. Die „Rede kesha niya“ ist ein Bericht von einigen Personen, die dem noborders-Küchenkollektiv an der […]
-3 Grad: Evakuiert das Camp Lipa! Bewegungsfreiheit und Infektionsschutz für alle!
Aufruf der Solidarischen Provinz zu dezentralen Aktionen im Wendland und der Altmark am Samstag, den 23.01.2021 Bosnien, Lipa: In der Nähe der bosnisch-kroatischen Grenze, an der seit Jahren Schutzsuchenden immer wieder das Recht auf Asyl verweigert wird und illegale Pushbacks stattfinden, liegt das Camp Lipa. Knapp eintausend Menschen harren dort seit Wochen bei klirrender Kälte […]
Zwangsquarantäne von Geflüchteten in Salzwedel
Geflüchtete im Salzwedel können Corona-Abstandsregeln nicht einhalten. Das eXchange fordert die dezentrale Unterbringung in Wohnungen Das eXchange in Salzwedel erreichte am Montag die Nachricht, dass ein Mann aus dem Camp „Schillerstraße“ an COVID-19 erkrankt ist. Nach dem bestätigten ersten Fall wurden sofort alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft mit einem Schnelltest getestet. Dabei hatten 3 weitere Männer […]