Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems

„New Pact on Migration and Asylum“ Aus der Schnellanalyse von Pro Asyl: Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Aktuelles zur Seenotrettung

Wie involviert ist Deutschland bei illegalen Pushbacks in der Ägäis? Inwiefern sind deutsche Schiffe der Polizei und Bundeswehr an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Seerecht, der Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen? Fast täglich finden momentan Pushbacks vor Lesbos statt, so auch am 15. August 2020. Es war ein Fall wie so viele in den […]

Pro Asyl zur deutschen Reaktion auf Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft«

PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. »Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL begrüßt die Eröffnung der Diskussion für die Aufnahme Schutzsuchender durch Landespolitiker*innen, Entwicklungshilfeminister Müller und führende […]

STOP DEPORTATION – Salzwedel –

Versuchte Abschiebungen aus Salzwedel Seit einigen Wochen beobachten wir in Salzwedel die Versuche von Abschiebungen. In den letzten 2 Wochen sind uns 3 Versuche bekannt, die glücklicherweise alle verhindert werden konnten. Alle betroffenen Personen befinden sich in dem sogenannten Dublin-System. Sie werden in der BRD geduldet, wobei nun die Ausländerbehörde wieder alles tut, damit sie […]

Protest gegen das Vorgehen des Landkreises bei einer Abschiebung

Mitten in der Nacht des 19. August 2020 wurden ein Vater mit seinen sieben minderjährigen Kindern gegen seinen Willen nach Serbien abgeschoben, obwohl die schwangere Familienmutter im Krankenhaus lag. Die Frau hat sich mittlerweile dem Druck der Behörden gebeugt: Sie wird am Samstag „freiwillig“ nach Serbien ausreisen, um nicht weiter von ihren Kindern und ihrem […]

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