Die Spitze des Eisbergs

Korruption als Ausdruck von Machtmissbrauch

Pressemitteilung hier zum Download

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg war kurzzeitig in Haft und Akten wurden beschlagnahmt, wie der NDR berichtete.
Es ist schon länger bekannt, dass Anträge auf Einbürgerungen sehr langsam bearbeitet werden. Die Wartezeiten betragen bis zu zwei Jahren. Zeitweise wurden Anträge erst gar nicht entgegengenommen. Dabei besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung. Die Migrationsberatung Bleiben hat immer wieder auf dieses Problem hingewiesen und Menschen unterstützt und ermutigt, nachzufragen und nicht aufzugeben.

Im vergangenen Jahr gab es deutliche Hinweise auf diese Misere:

Juni 2022: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Mitarbeiter für Einbürgerungen
„… Er benutzt seine Entscheidungsmacht im Einbürgerungsverfahren, um die Menschen hinzuhalten
und zu demü􀆟gen.
– Er verzögert massiv die Antragstellungen.
– Er gibt Informa􀆟onen nicht korrekt weiter.
– Er aktualisiert das Formular im Internet nicht.
– Er stellt das Antragsformular nicht zur Verfügung.
– Er besteht auf Vorgesprächen und gibt gleichzei􀆟g an, keine Zeit zu haben.
– Er macht den Antragsteller*innen Versprechungen, die er nicht einhält….“

Juli 2022: Die EJZ schreibt den Ar􀆟kel „Zäher Weg zum deutschen Pass“

August 2022: Die Solidarische Provinz weist die Landrä􀆟n in einem Brief erneut darauf hin.

Juli /Aug 2022: Die Ak􀆟on Kaffeetrinken vor dem Kreishaus: „Heute ist ein guter Tag für Einbürgerungen“

Es wird deutlich, dass auf der Leitungsebene nicht ausreichend reagiert wurde. Eine zusätzliche Mitarbeiterin übernahm seit Sommer 2022 Einbürgerungsanträge. Diese geraten in den letzten Monaten wieder ins Stocken.

Nun fragen wir uns, ob mit weiteren Verzögerungen wegen dieses mutmaßlichen Fehlverhaltens des Behördenmitarbeiters zu rechnen ist? Wir möchten auf den Machtmissbrauch dieses deutschen Mitarbeiters eindrücklich hinweisen. Das Recht auf eine Einbürgerung wurde von der Verwaltung missachtet, die Abhängigkeit der Menschen wurde ausgenutzt und es wurde sich vermutlich durch Korrup􀆟on daran bereichert.

Neben den katastrophalen Bedingungen im Bereich Einbürgerungen hören wir von allen Seiten, dass das Kreishaus in Lüchow nicht zugänglich ist. Das Kreishaus ist die öffentliche Verwaltung, die aber nur mit Termin nach Voranmeldung und durch Abholung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin betretbar ist.

„Der Versuch, irgendeine Mitarbeiter*in des Fachdienstes 32 telefonisch zu erreichen, scheitert regelmäßig. Ein Anru􀄩eantworter verspricht „baldigen Rückruf“. Dieser erfolgt selten. E-Mails werden kaum oder mit großer Verspätung beantwortet. Der direkte Zugang zu den Büros des Fachdienstes wird den Besucher*innen verwehrt. Nur mit Termin wird man bis zum Eingangsbereich vorgelassen. Die Beschä􀅌igte im Eingangsbereich kann dann aber wieder nur (per Telefon) beim besagtem Anru􀄩eantworter landen.“

Für Menschen, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, ist das eine verwirrende Situa􀆟on. Und eine erniedrigende dazu. Sie stehen bei der Erledigung ihrer Interessen vor großen Hindernissen. Die eigentliche Aufgabe der Verwaltung, eine wohlwollende Beratung in ihren Angelegenheiten anzubieten, findet kaum bis gar nicht statt.

Eine offene und bürgerfreundliche Verwaltung sieht anders aus.

Weiterhin gibt es noch immer Probleme beim Übergang vom Sozialamt zum Jobcenter: Der sogenannte Rechtskreiswechsel bei ehemaligen Asylbewerber*innen funk􀆟oniert nicht. Es wird rechtswidrig gehandelt und Menschen können erst verspätet Jobcenterleistungen und eine Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus fordert das Sozialamt unter der Leitung von Frau Ehrhardt nun ehemalige Asylbewerber*innen in Lüchow-Dannenberg auf, die vom Landkreis angemieteten Wohnungen innerhalb von sechs Monaten zu verlassen.
Wenn sie nichts finden, sind die Samtgemeinden für sie als Obdachlose zuständig. So schiebt der Landkreis seine verfehlte Wohnraumpoli􀆟k den Samtgemeinden zu. Die zugewanderten   Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, haben aber auf dem hiesigen Wohnungsmarkt wenig Chancen. Denn die wenigen bezahlbaren Wohnungen werden vom Landkreis durch diese Wohnraumpoli􀆟k blockiert.Wohnungen für Geflüchtete und Menschen mit geringen Einkommen zu schaffen, ist offensichtlich nicht interessant.

Eine offene und bürgerfreundliche Verwaltung sieht anders aus.

Notwendige Schri􀆩e – wie die Anpassung der Jobcenter Mie􀆩abelle und die Übernahme von Mietkau􀆟onen – wurden von der Verwaltung nicht unternommen. Neben der ständig aufgewärmten Deba􀆩e über Sammelunterbringung wurden keine Konzepte entwickelt. Das Protokoll der Wohnraumkonferenz 2022 liegt bis heute in der Schreib􀆟schschublade der Landrä􀆟n. Interessant scheinen nur Familien mit gutem Einkommen zu sein, die über
Portale und lifestyle Agenturen angelockt werden sollen. Das erscheint uns als Zukun􀅌swerksta􀆩 mit verfehlter Leitkultur und dem Ausschluss einer großen Anzahl von Wendländer*innen!

Wir fordern, dass sich diese Zustände verändern:
• Zugänglichkeit des Kreishauses und der Samtgemeinden für alle Bürger*innen
• telefonische Erreichbarkeit der Behörden
• Beschwerden über Arbeitsweisen müssen ernst genommen werden
• Prioritäten in der Ausländerbehörde anders setzen: Einbürgerungen sta􀆩 Repression und Bürokra􀆟e
• Entscheidungsspielräume posi􀆟v nutzen: „Integra􀆟onsleistungen“ anerkennen
• Wohnraum schaffen für Geringverdiener*innen und migran􀆟sche Menschen
• Mie􀆩abelle des Jobcenters anpassen und Kau􀆟onen übernehmen
• Zugang zu Jobcenterleistungen und Krankenversicherung unmi􀆩elbar nach Bestandskra􀅌 des posi􀆟ven Bescheids vom Bundesamt

Pressekontakt:
U. Müller
c/o bleiben@kuba-ev.de

Pressemitteilung vom 21.05.23