Antwort auf den EJZ-Artikel vom 12.10.18

Karl-Friedrich Kassel scheint nicht zu den aufmerksamsten Teilnehmer*innen der Infoveranstaltung am vergangenen Mittwoch gehört zu haben. Weiterhin erweckt sein Artikel den Eindruck, dass er Informationslücken nicht durch seriöse Recherche, sondern mit eigenem tendenziösen, ungesunden Halbwissen gefüllt hat.

Der Artikel (www.ejz.de – „Schutz gegen Abschiebung“ (nur mit Abo)) beginnt direkt mit einer Falschdarstellung: „Das Ziel ist klar: einen „Schutzraum“ schaffen und Abschiebungen verhindern. Dazu soll sich jeder verpflichten, der einen entsprechenden Aufruf einer Initiative Bürgerasyl unterschreibt.“

Mitnichten „verplichtet“ man sich durch seine Unterschrift zu oben genannten, sondern man bekennt sich dazu, die deutsche und europäische Abschiebepolitik unmenschlich zu finden und sich engagieren zu wollen, Menschen zu unterstützen, die bedroht sind. Dass dieses Engagement auf ganz unterschiedliche Weise erfolgen kann, wurde bei der Veranstaltung dargelegt und ist auf der Homepage nachlesbar.

Herr Kassel beklagt weiterhin, dass die bereitgestellten Informationen auf der Veranstaltungen eher rudimentär gewesen seien, macht aber im gleichen Absatz (und im gesamten weiteren Artikel) deutlich, dass sein eigenes Wissen um das Thema „Asylverfahren“ höchstens als „rudimentär“ zu bezeichnen ist. Er behauptet, die Initiatoren (und Initiator*innen?) würden sich gegen jede Abschiebung wenden, gleichgültig, ob ein Asylgrund vorliege oder nicht. Tatsächlich ist der Bereich der europäischen und deutschen Asyl- und Migrationspolitik sehr komplex, und ein 20minütiger Block auf einer Abendveranstaltung reicht nicht aus, um einen tieferen Einblick geben zu können. Ein Hauptkritikpunkt an dieser Politik, der versucht wurde, zu verdeutlichen, besteht darin, dass die Gesamtheit der Verschärfungen versucht, zu verhindern, dass Menschen ihre Asylgründe überhaupt vorbringen können, dass ihnen also systematisch gerechte Verfahren verwehrt werden. Herr Kassel scheint entweder der Überzeugung zu sein, dass deutsche, italienische, griechische (die Liste ließe sich unendlich verlängern) Asylverfahren korrekt ablaufen, will sagen, dass Menschen innerhalb kurzer Zeit eine gerechte Anhörung ermöglicht und in der Zeit vor und nach der Prüfung gewährleistet wird, dass diese Menschen menschenwürdig untergebracht sind und ihre Grundrechte gewahrt werden. Oder… es ist müßig, sich weiter damit aufzuhalten, was ihn zu so undifferenzierten Äußerungen gebracht hat.

Unterstützer*innen des Bürger*innenasyls wollen also durch ihr Engagement ein gerechtes Asylverfahren für Menschen einfordern.

Weiterhin geht Herr Kassel darauf ein, dass es rechtliche Folgen haben kann, sich auf die eine oder andere Weise Abschiebungen entgegen zu stellen und unterstellt den Initiator*innen einen verschleiernden Umgang mit diesem Thema. Die Veranstaltung war so konzipiert, dass im zweiten Teil thematische Kleingruppen gebildet wurden, um auf Rückfragen eingehen zu können. Damit wurde versucht, möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, ihre Fragen zu klären und miteinander ins Gespräch zu kommen, auch über die Frage der rechtlichen Folgen. In der Fortführung einer großen Runde hätte nur ein beträchtlich kleinerer Teil der Menschen zu Wort kommen können. Herr Kassel verließ die Veranstaltung allerdings bereits nach dem ersten Teil. Auch hier: Anstatt die vermeintlichen inhaltlichen Leerstellen zu füllen und klare Antworten zu geben, auf welche Weise sich Menschen hier möglicherweise ordnungs- oder rechtswidrig verhalten, wird diffus die Möglichkeit der „polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen“ in den Raum gestellt, was nicht sehr aufklärerisch anmutet.

Ein Rechtsanwalt, der einen Beschuldigten im sogenannten „Bremer Asyl-Skandal“ vertritt, gab an, dass im Jahr 2017 ca. 79 000 Klagen gegen negative Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht wurden. Davon wurde in ca. 32 000 Fällen von Verwaltungsgerichten beschieden, dass diese Entscheidungen rechtswidrig waren, den Menschen also in 40 (!) % der Fälle Asyl verwehrt wurde, obwohl sie den erforderlichen Kriterien entsprochen hätten.

Angesichts dessen erscheint es uns und vielen weiteren angemessen, nicht nur auf die Unmenschlichkeit der europäischen Abschottungspolitik hinzuweisen, sondern sich auch notfalls Maßnahmen couragiert entgegenzustellen, die sich zum Teil nicht einmal mehr auf dem Boden ihrer eigenen Gesetze bewegen.

Dass Zusammenhänge bestehen zwischen deutschen und europäischen Wirtschaftsinteressen, Unterstützung von diktatorischen Regimes, dem Halten und Erweitern von Absatzmärkten für deutsche Waffen in weltweiten Krisengebieten und Fluchtursachen, wird immer wieder thematisiert, ist allerdings lästig, wenn Zustimmung für eine nationalistische Politik gesammelt werden soll, die eine Verantwortung der Bundesrepublik negiert.

Anstatt also, wie auch in diesem Artikel, die menschenverachtende Unterscheidung zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ und Asylberechtigten weiter zu zirkulieren, wäre es dringend geboten, genauer hinzuschauen und dabei zu helfen, komplexere Zusammenhänge verstehbar zu machen.

Die nächste öffentliche Veranstaltung zum Bürger*innenasyl findet am Mittwoch, den 14.11., um 19 Uhr in Platenlaase statt.

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