Pressemitteilung

Kraftvolle Kundgebung vor der Ausländerbehörde

Am Freitag den 26.05.2023 gab es in den Mittagsstunden vor dem Kreishaus in Lüchow eine spontane Kundgebung der Solidarischen Provinz im Rahmen einer „Critical Mass“ – einem Verband von ca. 100 radfahrenden Menschen. Diese waren in Güstritz gestartet und unterwegs nach Gorleben.

Vor dem Kreishaus war die Polizei schon mit ungefähr 40 Einsatzkräften und mehreren Fahrzeugen im Einsatz, der Zugang zum Kreishaus war mit Flatterband versperrt, die Polizeikette erstreckte sich vor der gesamten Front des Kreishauses. Damit war dieses öffentliche Verwaltungsgebäude an einem normalen Arbeitstag noch unzugänglicher als sonst: Schließlich gibt es seit Beginn der Coronapandemie ohne vorherige Terminvereinbarung keinen Einlass mehr. Nunmehr glich das Kreishaus einer Trutzburg.

Dennoch öffneten sich nach Beginn der Rede einige Fenster und Mitarbeiter*innen verfolgten den Redebeitrag aus der Distanz. Im Beitrag kritisierten die Redner*innen unter anderem die viel zu langwierigen Einbürgerungsprozeduren im Landkreis. Menschen konnten und können ihren Rechtsanspruch auf Einbürgerung nicht angemessen geltend machen. Derzeit wird, wie die Presse berichtete, gegen einen Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt. Eine Rednerin berichtete, dass es aber seit über einem Jahr konkrete Kritik von Geflüchteten und Unterstützer*innen an dem Mitarbeiter der Ausländerbehörde gab, gegen den nun ermittelt wird. Doch selbst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde im Sommer 2022 (!) und einem Brief an die Landrätin geschah wenig, das dies verhindert hätte.

Weiter wurde in der Rede ausgeführt, dass die Verwaltung und ihre politischen Entscheidungsträger*innen Geflüchtete und Menschen mit wenig Einkommen im Wendland und in ihren Behörden nicht willkommen heißen – mit ihrer unmöglichen Zugangspolitik, mit Problemen beim Übergang zwischen Sozialamt und Jobcenter, und nicht zuletzt durch die unsoziale Wohnraumpolitik des Landkreises. Interessant scheinen nur Familien mit gutem Einkommen zu sein, die über Portale und Lifestyleagenturen angelockt werden sollen.

Die Teilnehmer*innen der „Critical Mass“ unterstützten die Forderungen der Solidarischen Provinz lautstark – so dass sie auch im Kreishaus wiederhallten. Ob sie auf Wiederhall stoßen werden, wird die nächste Zukunft zeigen. Die Solidarische Provinz wird diese Entwicklungen genau beobachten – und kritische Interventionen anmelden, wann immer vonnöten.

Solidarische Provinz