No Lager – sozialer Wohnungsbau jetzt !
Stellungnahme der „Solidarischen Provinz Wendland/Altmark“ zum Vorhaben eine Sammelunterkunft in Lüchow-Dannenberg einzurichten. Der einstimmige Beschluss des Kreistags vom 24.03.2022, die Kaserne in Neu Tramm kaufen zu wollen und dort eine Sammelunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine einzurichten, wirkt zunächst engagiert, zeigt aber aus unserer Sicht, dass die Mitglieder des Kreistags zu wenig Ahnung von der […]
Offene Grenzen für Alle! Stellungnahme im Kontext des Ukrainekriegs
Offene Grenzen für Alle! Stellungnahme der solidarischen Provinz Wendland/Altmark im Kontext des Ukrainekriegs Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns erschüttert, wütend und traurig gemacht. Wieder einmal wird das Völkerrecht im Namen von Nationalismus und Imperialismus gebrochen. Die Leidtragenden dieser Machtpolitik sind wie immer die breite Masse der Bevölkerung – sie werden getötet, verletzt oder […]
Rede zum Internationalen Tag der Menschenrechte – 10.12.2021
Am 10 Dezember 1948 hiess es bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Equal rights for All.“ – Gleiche Rechte für Alle. Nun stehen wir heute hier am 10 Dezember 2021 und müssen feststellen: Gleiche Rechte sind weiterhin eine Realität für Wenige: Sie sind das Privileg der Weissen, des Westens, der Männer, der Reichen, […]
Keine Sammelunterkünfte im Wendland – No Lager
Wieder werden im Wendland die Weichen dafür gestellt, Geflüchtete zentral in Lagern unterzubringen. Dabei sind die Nachteile großer Sammelunterkünfte hinlänglich bekannt: Immer wieder kommt es zu sexuellen und rassistischen Übergriffen. Studien belegen höhere Risiken für psychische Erkrankungen, insbesondere für Traumatisierte. Möglichkeiten für soziale Kontakte und Integration sind reduziert. Schutz vor einer Covid-19-Infektion ist deutlich erschwert. Die entwürdigende Sonderbehandlung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nur eine weitere Stufe der Herabsetzung.
Kampagne #Abolish Frontex
Frontex ist zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Die EU-Agentur entwickelt sich durch ihren stetigen Ausbau zu einer unkontrollierbaren Grenzpolizei, die direkt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Deswegen sagen wir: Abolish Frontex!Frontex Abschaffen kriegen wir allerdings nicht alleine hin und brauchen deswegen eure Unterstützung. Bis zur Bundestagswahl rufen wir daher erneut zu deutschlandweiten Aktionen unter dem Motto: […]
Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp!
Pressemitteilung Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams gegen die immer weiter zunehmende Brutalisierung des bundesdeutschen und europäischen Abschiebungsregimes. Gegen dieses Unrecht reagieren bundesweit Menschen zurecht mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen wie dem Bürger*innen-Asyl. Denn es braucht Orte der Zuflucht – von […]