Hallo, liebe solidarische Menschen,

in den vergangenen Wochen hat der Altmarkkreis Salzwedel einen Menschen nach Griechenland abgeschoben und einen gewaltsamen Abschiebeversuch direkt aus der Ausländerbehörde unternommen. Während der Abschiebungen ging die Polizei mit Gewalt vor. Bitte beachtet für weitere Informationen die Pressemitteilung des Exchange e.V. und des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt im Anschluss.

Die betroffenen Männer brauchen dingend finanzielle Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können und Anwält*innen zu bezahlen. Bitte helft ihnen mit einer Spende an das folgende Konto mit dem Betreff „No Deportation“.

eXchange e.V.

IBAN: DE42 2586 2292 2531 9590 00

BIC: GENODEF1EUB Volksbank Uelzen-Salzwedel

Wir werden euch über weitere Aktionen auf dem Laufenden halten und hoffen auf eure Unterstützung.

Herzliche Grüße

Euer Team vom eXchange e.V.

PM Abschiebungen SA Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt 

Pressemitteilung, 16.08.23

Der Altmarkkreis Salzwedel hat in den vergangenen Wochen durch rabiate Methoden bei Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit Einsatz von Polizeigewalt wurde eine Person nachts aus seiner Unterkunft nach Griechenland, eine weitere Person direkt vom Termin in der Ausländerbehörde nach Rumänien abgeschoben. Beiden wurden elementare Rechte wie das Kontaktieren eines Rechtsbeistandes verwehrt und von Polizist*innen und Ausländerbehörden-Mitarbeiter*innen rassistisch diskriminiert.

Das eXchange Salzwedel und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisieren das Vorgehen des Landkreises scharf. Helen Deffner vom Flüchtlingsrat erklärt: »Die aktuellen Debatten um Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen scheinen die Verantwortlichen in der Ausländerbehörde Salzwedel gar nicht mehr zu brauchen. Die Abschiebungen wurden mit unnötiger Härte durchgeführt, auf die Gefahr potentieller Traumatisierung und den Rechtsschutz von Betroffenen wird kein Wert mehr gelegt. Wir verurteilen dieses Vorgehen der Behörden auf Schärfste!«

Geflüchtete werden von Behörden jahrelang in Angstzuständen gehalten, indem das Damoklesschwert der potentiellen Abschiebung konstant über ihnen hängt. M. aus Afghanistan hatte gerade seinen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen und wollte sich im Handwerk eine Beschäftigung suchen; auch A. hatte konkrete Aussicht auf einen Ausbildungsplatz (siehe Seite 2). Beide Personen waren in Salzwedel integriert, hatten Freund*innen, Familie und Perspektive und wurden dennoch Opfer der Abschiebemaschinerie, die dem Behördenwahn nach höheren Abschiebezahlen geschuldet ist.

»Der Landkreis Salzwedel hat die deutsche unmenschliche Abschiebepraxis in beiden Fällen verdeutlicht: M. und A. wurden Opfer von brutalen und unnötigen Entscheidungs- und Verhaltensweisen der Behörden und der Polizei. Die Abschiebung von A. direkt aus der Ausländerbehörde macht vielen Geflüchteten große Angst – diese Praxis kannten wir aus Salzwedel bisher nicht! Wir fordern gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen, die Abschiebung von M. sofort zu stoppen und A. zurück nach Deutschland zu bringen,« so Hannes Jung vom eXchange Salzwedel.

Der Altmarkkreis Salzwedel muss menschenunwürdige Abschiebeversuche einstellen, die Polizeibehörden müssen dafür Sorge tragen, dass Würde und grundlegende Rechte für alle Menschen gelten. Rassistische Äußerungen bei Behördenmitarbeiter*innen und Polizist*innen sind inakzeptabel und rechtswidrig!

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de, tel. 015738303546