Protest gegen das Vorgehen des Landkreises bei einer Abschiebung

Protest am Kreishaus, 26.8.2020

Mitten in der Nacht des 19. August 2020 wurden ein Vater mit seinen sieben minderjährigen Kindern gegen seinen Willen nach Serbien abgeschoben, obwohl die schwangere Familienmutter im Krankenhaus lag. Die Frau hat sich mittlerweile dem Druck der Behörden gebeugt: Sie wird am Samstag „freiwillig“ nach Serbien ausreisen, um nicht weiter von ihren Kindern und ihrem Ehemann getrennt zu sein.

Heute am Mittwoch 26. August haben sich etwa 30 – 40 Leute in Lüchow auf dem Marktplatz zum Protest zusammengefunden. Mit Transparenten gegen Abschiebungen, einem Info-Flyer zur Situation der Familie und einem Redebeitrag von der BLEIBEN-Beratung wurde auf die Abschiebung aufmerksam gemacht.

Spontan wurde entschieden, auch das Kreishaus an dem Protest teilhaben zu lassen – letzte Woche wurde ja von der Verwaltung vergeblich auf eine Demo gewartet. Vor dem Kreishaus konnte der Leiter vom Ordnungsamt Schlenker herausgelockt werden und hat sich herausgeredet – mal wieder. Zum konkreten Fall wollte er nichts sagen – mal wieder. Auch nicht dazu, dass die rechtlichen Vorgaben grob und brutal überschritten wurden – mal wieder.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Lüchow bei einer Abschiebung eine Familie getrennt wurde. Erbärmlich, dass sich der Landkreis mal wieder nicht an die geltenden Rechtslage hält! Warum wählt unser Landkreis bei dieser Abschiebung erneut diesen rechtswidrigen Weg?

Unverletzlichkeit der Wohnug gewahrt? Nein.

Abschiebung bei Familientrennung abgebrochen? Nein.

Wenn staatliche Behörden Menschen aus ihren Wohnungen holen, dann ist dies laut Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung, die erst nach richterlicher Prüfung erfolgen darf. Und gab es die? Nein.

Abschiebungen bei Nacht und Nebel sind immer würdelos und bedeuten immer eine unfassbare psychische Belastung für die Betroffenen, erst recht für Kinder. Es ist unerträglich, wie sich Ausländerbehörde und Ordnungsamt aus ihrer Verantwortung herausreden. Immer haben die anderen schuld. Eigentlich halten sie sich doch an Recht und Gesetz und tun nur, was ihre Pflicht ist.

NEIN, Herr Schlenker und Kolleg*innen! Es ist Eure Verantwortung, dass diese Abschiebung in dieser Art und Weise stattgefunden hat! Und dass sie überhaupt jetzt stattgefunden hat!

PFUI – PFUI – PFUI !!!

Aufruf zur Demo in Salzwedel siehe: https://bündnisgegenrechtswendmark.de/united-against-racism-solidaritaet-verteidigen/

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