Rede zur Demo am Tag der Menschenrechte, 10.12.2018

Liebe Mitdemonstrierende, die sich bewusst aufgrund der Einladung hier versammelt haben, aber auch: liebe Wendländer*innen und Passant*innen, die uns auf dem Weg vom oder zum Einkaufen jetzt gerade zufällig hören und sehen,

eigentlich ein ungünstiger Tag für eine Demo: ein Montagnachmittag im Dezember!

Aber wir haben uns bewusst für diesen Termin entschieden, denn heute, am 10. Dezember, ist der Tag der Menschenrechte – und zwar das 70. Jubiläum.

Heute Vor genau 70 Jahren verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (in Paris) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Darin bekennt sich die Weltgemeinschaft zur angeborenen Würde jedes Menschen und dazu, dass alle Menschen dieser Welt ohne Ausnahme von Geburt an die gleichen unveräußerlichen Rechte haben – so heißt es im ersten von 30 Artikeln.

Damals stand die Welt noch unter der Erschütterung durch das, was unmittelbar hinter ihnen lag: der 2. Weltkrieg, der bis dahin größte und verheerendste Krieg der Weltgeschichte mit über 70 Millionen Toten und mit einer bis dahin ungekannten Barbarei, wo das gänzliche Fehlen eines Bewusstseins für Rechte von Menschen zum totalen Verlust von Menschlichkeit führte.

Aufgrund dieser erschütternden Erfahrung wurde 1946 die UN-Menschenrechtskommission gegründet, die sich die Aufgabe stellte, einen internationalen Menschenrechtskodex zu erarbeiten, damit so etwas nie wieder passieren konnte. Die Leitung dieser Kommission hatte Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt – aber sie war sehr viel mehr als nur die Witwe oder Frau von… – eine eigenständig denkende und handelnde, mutige Frau, die als neu gewählte US-Botschafterin maßgeblich an der Formulierung der Menschenrechte mitgewirkt hat.

Sie stellte die Frage „Wo beginnen die Menschenrechte?“, und ihre Antwort lautet: „An den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. So nah und so klein, dass diese Plätze auf keiner Landkarte der Welt gefunden werden können.

Und doch sind diese Plätze die Welt des einzelnen, (die Nachbarschaft, in der er lebt, die Schule oder Universität, die er besucht, die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem er arbeitet) Das sind die Plätze, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung sucht.

Solange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung. Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen.“

Das ist der Grund, warum wir heute, 70 Jahre nachdem das gesagt wurde, hier stehen: auf dem Marktplatz der unbedeutenden Kleinstadt Lüchow in der ländlich abgeschiedenen Provinz, auf keiner großen Weltkarte zu finden.

Wo beginnen die Menschenrechte? Sie beginnen heute hier und wir stehen heute hier als betroffene Bürgerinnen und Bürger, die aktiv werden wollen gegen die Missachtung von Menschenrechten hier vor Ort.

Ich habe zu Beginn nur den ersten Artikel der Menschenrechtserklärung wiedergegeben – Ich möchte noch zwei weitere zitieren:

Artikel 3 lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“.

Und in Artikel 25 heißt es: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der sein und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung Wohnung, ärztlicher Versorgung und notwendigen sozialen Leistungen“ – wohlgemerkt: diese Menschenrechte sind nicht formuliert für Bürger der reichen westlichen Welt, sondern als unveräußerliche Rechte jedes Menschen in jedem Land dieser Erde.

Wir stehen heute hier, weil wir fassungslos und wütend sind, denn hier und heute, in den letzten Wochen und Monaten wurden im Landkreis Lüchow-Dannenberg Menschen, die unter Lebensgefahr aus ihrer Heimat geflüchtet sind, weil sie dort eben keine Perspektive auf ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit gesehen haben, mit teilweise brachialer Polizeigewalt mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften gezerrt, um abgeschoben bzw. „zurückgeführt“ zu werden – entweder gleich in ihr Heimatland oder nach Italien, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben – sogenannte Dublinfälle.

  • Doch diese Menschen sind für uns keine „Fälle“, sondern z.B.junge Männer mit freundlichem Gesicht und – für mich manchmal erstaunlich nach all dem, was sie durchgemacht haben und immer noch durchmachen – einem herzlichen Lachen, Menschen, die hier zur Schule gehen oder ein Praktikum absolvieren, die Kontakte und Freundschaften geschlossen haben und die deutsche Sprache lernen – in der Hoffnung, hier ein Leben ohne Angst vor Armut, Krankheit oder Perspektivlosigkeit führen zu können. (Nebenbei: vielleicht sind es auch mal Menschen mit finsterem Blick, die nicht so sympathisch erscheinen – aber auch für sie haben die unveräußerlichen Menschenrechte Geltung)
  • Wir finden uns nicht damit ab, dass im Namen einer europäischen Gesetzgebung, die den Namen der schönen irischen Hauptstadt Dublin trägt, Menschen auf sehr unschöne Weise ihrer Würde beraubt und in das Elend zurückgeschickt werden, dem sie entflohen sind.
  • Wir finden uns nicht damit ab, das die Ausländerbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg die hier lebenden Geflüchteten mit immer neuen Auflagen und Einschränkungen drangsaliert (dazu werden wir im nächsten Redebeitrag noch Genaueres hören).
  • Wir klagen an, dass dieser Landkreis sogar, wie vor wenigen Tagen in der Zeitung zu lesen war, noch seinen Haushalt saniert und Millionen Überschüsse kassiert durch die Einnahmen für die Versorgung Geflüchteter. Das ist zutiefst unmoralisch und skandalös!

Leider ist es schon damals, vor 70 Jahren, der Staatengemeinschaft – vor allem auf Grund des Ost- Westkonfliktes – nicht gelungen, die Menschenrechte als verbindliches und vor Gerichten einklagbares Völkerrecht zu formulieren, sondern es blieb bei einer unverbindlichen Erklärung, der Formulierung eines Ideals, dessen Umsetzung nicht rechtlich einklagbar ist. Aber immerhin: es war eine der ersten internationalen, also für die gesamte Weltgemeinschaft geltenden Erklärungen zu Menschenrechtsstandards und die meisten Staaten haben die Menschenrechte in ihrer Verfassung verankert.

Ein nur oberflächlicher Blick auf die Situation in vielen Ländern der Welt genügt, um zu wissen, dass die Wirklichkeit oft weit von der Umsetzung der Menschenrechte entfernt ist.

Umso wichtiger ist es, das zu beherzigen, was Eleanor Roosevelt sagte: An den kleinen Plätzen, zuhause, müssen wir als Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen.

Deshalb stehen wir hier.

  • Wir wollen eine solidarische Provinz Wendland sein statt einer Abschiebeprovinz
  • Wir fordern und bieten Bürger*innenasyl für die von Abschiebung Betroffenen
  • Wir sagen: Bleiberecht ist Menschenrecht

Und wir hoffen, dass sich viele Lüchow-Dannenberger Mitbürger*innen unserem Protest und der Solidarischen Provinz anschließen.

Danke!

Renate Stein

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