Stellungnahme zur Anzeige gegen Flüchtlingsunterstützer*innen

vom 17.02.2020
Als Initiative “Solidarische Provinz” möchten wir Stellung nehmen zu den Anzeigen der Landkreisverwaltung gegen Flüchtlingsunterstützer*innen.
Am 1. Oktober 2019 protestierten vor und im Kreishaus etwa 60 Menschen gegen die Festnahme von zwei Geflüchteten, die am Vortag innerhalb des Kreishauses von Zivilpolizei abgeführt wurden. Bei diesem Protest wurde in Anwesenheit von mehreren Polizeibeamt*innen mit dem Pressesprecher Leu über diese Festnahme diskutiert. Entgegen den Angaben von Leu wurden keine Möbel beschädigt oder Mitarbeiter*innen angegriffen (vgl. EJZ 29.01.20). Vielmehr wurde ihm von einer Unterstützerin der Antrag übergegeben, in der die Ausländerbehörde Festnahme und Abschiebehaft begründet. Nach Leus Aussagen wusste die Landkreisleitung von dem Festnahmeantrag nichts. Im Januar bekam diese Person eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Insgesamt wurden etwa 8 Personen wegen Haus- und Landfriedensbruch angezeigt, wobei eine davon an dem Protest im Kreishaus überhaupt nicht teilgenommen hatte. Personalien waren damals nicht festgestellt worden.
Im Rahmen einer Ausstellungseröffnung am 22.01.2020 erhielt Landrat Schulz von der Kurve Wustrow das Schild “Respekt – Kein Platz für Rassismus”. Das hängt nun im Eingang des Kreishauses. Im Antwortschreiben an die Kurve versichert der Landrat, dass die Verhaftungen der Geflüchteten im Kreishaus weder seine Zustimmung noch sein Wohlwollen erfahren hätten.
Unklar bleibt, warum Herr Schulz als Landrat die Anzeigen gegen die Flüchtlingsunterstützer*innen und die Geflüchteten veranlasst hat bzw. toleriert. Diese Anzeigen gegen Einzelne sind unserer Meinung der Versuch, unseren Protest einzuschüchtern und uns als kriminell darzustellen.
Die Ausländerbehörde hat – ganz ohne Druck durch das Bamf – Abschiebehaft beantragt und damit die Polizei zur Verhaftung ins Kreishaus eingeladen. Ist es Taktik der Verwaltung, angeblich nicht verantwortlich zu sein und Fehler nicht eingestehen zu können? Es wäre doch okay zuzugeben, dass es gemein war, schutzsuchende Personen bei einem Amtstermin festzunehmen.
Wann will die Verwaltung den Beschluss des Landkreises ernstnehmen, über das Kontingent hinaus Geflüchtete aufzunehmen? Es ist doch im Sinne dieser Entscheidung, den jeweils vorhandenen Ermessensspielraum auszuschöpfen. Junge Leute sind den Verantwortlichen doch sonst auch gerne Willkommen im Wendland.

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